Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Präambel
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind auf sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen den Swiss Young Internists (SYI), ihren Mitgliedern sowie ihren Kundinnen oder Kunden anwendbar. Im Folgenden sind mit «Kunde», «Kundin» oder «Kund:innen» automatisch auch die Mitglieder gemeint.
Kund:innen akzeptieren mit Vereinsbeitritt oder Vertragsschluss resp. Bestellung diese Geschäftsbedingungen gänzlich und unbeschränkt als Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den SYI und der Kundin oder dem Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SYI gehen anderslautenden Bedingungen des Kunden vor.
Es gelten weiterhin die Statuten und Reglemente der SYI insbesondere für die Regelung der Mitgliederbestimmungen (https://www.swissyounginternists.ch/de/ueber-uns/statuten).
2. Vertragsabschluss
Der Antrag auf Mitgliedschaft, die Bestellung einer Leistung bei den SYI oder von ihnen vertriebenen Handelswaren, Produkten oder Dienstleistungen oder die Teilnahme an von ihnen organisierten Veranstaltungen erfolgt durch die Einsendung des jeweiligen ausgefüllten Anmelde- oder Bestellformulars oder mit sonstiger schriftlicher Mitteilung. Mit der Bestätigung durch die SYI kommt der Vertrag mit der Kundin oder dem Kunden zustande.
3. Veranstaltungen
Unter Veranstaltungen verstehen die SYI sämtliche durch die SYI organisierten Informations-, Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen, Sitzungen sowie Vernetzungsanlässe. Sofern diese nicht kostenlos angeboten werden, gilt Absatz 3.1 Zahlungsarten und -fristen.
Die SYI können bei Dienstleistungen wie beispielsweise bei Hotelreservationen auch als Vermittler für einen Partner auftreten. Für diese Dienstleistungen übernehmen die SYI keine Haftung. Es gelten die AGB des jeweiligen Drittanbieters.
3.1 Zahlungsarten und -fristen
Sofern Leistungen der gesetzlichen Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, sind die in Rechnung gestellten Preise Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sind Leistungen hingegen von der Mehrwertsteuerpflicht befreit, handelt es sich bei den in Rechnung gestellten Preisen um Brutto-Preise. Die Rechnungsstellung erfolgt nach der Vertragsunterzeichnung, Bestellung oder Anmeldung, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Sofern gegen die Rechnung bis zum Fälligkeitstermin keine schriftlichen und begründeten Einwände erhoben werden, gilt die Rechnung als genehmigt. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich die Kundin oder der Kunde ohne Weiteres und ohne Mahnung oder Setzung einer Nachfrist in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind die SYI berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % zu verlangen. Bei Zahlungsverzug können die SYI auch bereits bestätigte Leistungen sistieren. Die fristgemässe Zahlung ist zudem unbedingte Voraussetzung für die Teilnahme an Veranstaltungen der SYI.
Die SYI behalten sich vor, die möglichen Zahlungsarten der Produkte und Dienstleistungen zu definieren.
3.2 Integrität und Transparenz (Offenlegung von geldwerten Leistungen)
Die Vertragspartner verpflichten sich, die Grundsätze der Verordnung über Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (HMG / VITH) einzuhalten. Mögliche Verstösse sind den SYI unverzüglich anzuzeigen.
Der Pharma-Kooperations-Kodex (PKK) verpflichtet die angeschlossenen Pharmafirmen dazu, die publikationspflichtigen geldwerten Leistungen auf einer öffentlich zugänglichen schweizerischen oder internationalen Unternehmenswebsite offenzulegen. Die SYI stimmen der individuellen Offenlegung ihrer Partner im Sinne des Kodex ausdrücklich zu.
3.3 Rücktritt vom Vertrag
Grundsätzlich steht der Kundin oder dem Kunden kein Vertragsrücktrittsrecht zu. Bei Veranstaltungen steht der Kundin oder dem Kunden in Abweichung von diesem Grundsatz ein Rücktrittsrecht unter den nachfolgenden Bedingungen zu: Ein Rücktritt vom Vertrag muss in Textform erfolgen, und es fallen die folgenden Bearbeitungsgebühren zulasten der Kundin oder des Kunden an:
- 50 % der Vertragssumme bei mehr als 2 Monaten vor der Veranstaltung
- 100 % der Vertragssumme bei weniger als 2 Monaten vor der Veranstaltung.
Die SYI behalten sich vor, bei einer nicht ausreichenden Zahl an Anmeldungen die Veranstaltung abzusagen. Bei einer Absage der Veranstaltung seitens der SYI werden die bereits gezahlten (Ausstellungs-)Gebühren in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die SYI können hieraus nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch im Falle eines Rücktritts vom Vertrag seitens SYI.
4. Produkte und Dienstleistungen
4.1 Rückgabe und Umtausch
Die durch die SYI vertriebenen Handelswaren und Produkte sind generell von der Rückgabe oder vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, die gelieferte Ware hat nachweislich erhebliche Mängel, die die zweckmässige Nutzung unmöglich machen. In diesen Fällen bieten die SYI einen entsprechenden Ersatz.
Die Kundin oder der Kunde hat die Handelsware und die Produkte der SYI umgehend nach Erhalt auf allfällige Mängel zu prüfen und diese innert 5 Tagen nach Erhalt der Handelsware/Produkte schriftlich zu melden. Danach gilt die Handelsware/das Produkt als genehmigt.
4.2 Eigentumsvorbehalt
Die SYI behalten sich das Eigentum an der bei ihnen bestellten Ware vor – bis zur vollständigen Bezahlung durch die Käuferin oder den Käufer.
4.3. Weitere Dienstleistungen
Die SYI bieten zusätzliche Dienstleistungen an im Bereich Qualität, Weiter- und Fortbildung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Dritten.
Zu den weiteren Dienstleistungen sowie bei Dienstleistungsangeboten von Dritten wird keine Haftung übernommen.
5. Allgemein
5.1 Reklamationen
Reklamationen können schriftlich per Post oder per E-Mail erfolgen. Reklamationen werden jederzeit entgegengenommen. Die SYI sind bestrebt, die Reklamationen so schnell als möglich zu bearbeiten und zu beantworten.
Für Beanstandungen von Handelswaren und Produkten gilt Ziff. 4.1 hiervor.
5.2 Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist für die SYI ein wichtiges Anliegen, das bei sämtlichen Geschäftsbeziehungen berücksichtigt wird. Die mitgliederrelevanten Daten werden vertraulich und mit grösster Diskretion behandelt. Die SYI verarbeiten persönliche Daten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Die erhaltenen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben und nur für die gewünschten Zwecke genutzt. Weitere Informationen finden Sie im eigenen Reglement zum Thema Datenschutz (https://www.swissyounginternists.ch/de/footer/datenschutz).
5.3 Hausordnung
Es gilt die Hausordnung des jeweiligen Veranstaltungsstandortes. Der Hausordnung ist Folge zu leisten.
5.4 Preis- und Programmänderungen
Preis- und Programmänderungen sowie Verlegung an einen anderen Veranstaltungsort sind den SYI vorbehalten.
Die SYI haben grundsätzlich das Recht, Veranstaltungen ersatzlos zu annullieren. Die Teilnehmenden werden darüber rechtzeitig informiert und erhalten bereits einbezahlte (Anmelde-/Registrations-)Gebühren vollumfänglich zurück. Weitere Entschädigungen können nicht geltend gemacht werden.
Die SYI als Organisatoren von Veranstaltungen sind berechtigt, sämtliche Veranstaltungen aus wichtigem Grund (z. B. Streik, höhere Gewalt, Pandemie, gesetzliche Anordnung) örtlich zu verlegen, abzusagen, zu verschieben sowie ganz oder teilweise zu unterbrechen. Bei Verlegung und Unterbruch gilt der Vertrag auch für die geänderte Dauer bzw. für den geänderten Ort als abgeschlossen, sofern die Kundin oder der Kunde nicht innert einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht. Müssen die SYI als Veranstalter auf Grund von höherer Gewalt oder anderen wichtigen Gründen eine begonnene Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der die Kundin oder der Kunde keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Gebühren.
Ist durch Behörden oder äussere Einflüsse eine Umsetzung von ausgeschriebenen Präsenzveranstaltungen untersagt oder verunmöglicht, werden die Präsenz-veranstaltungen oder Teile davon nach Möglichkeit als Onlineveranstaltungen durchgeführt oder verschoben.
5.5 Versicherung
Die SYI übernehmen u. a. keine Haftung für jegliche Schäden wie z. B. Unfall, Verlust und Diebstahl während Veranstaltungen, Sitzungen und Versammlungen. Die Versicherung ist Sache der Teilnehmenden/Kundinnen und Kunden.
Weder die SYI noch die Kongress- oder Veranstaltungsorganisation haften für Verluste oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände. Die Kundinnen und Kunden tragen die volle Verantwortung für ihr Eigentum und die ihnen überlassenen Flächen. Die Versicherung ist Sache der Kundinnen und Kunden. Jegliche Versicherungen, welche obligatorisch sind, sowie die damit verbunden Kosten sind Sache der Kundinnen und Kunden.
5.6 Rechteübertragung für Bildmaterial
Foto- und Bildaufnahmen, die von Teilnehmenden im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der SYI erstellt werden, können durch die SYI ohne Vergütungsansprüche für Werbezwecke genutzt werden. Die SYI dürfen das produzierte Bildmaterial ohne jede zeitliche, örtliche und inhaltliche Einschränkung in unveränderter Form durch Dritte, die mit dem Einverständnis der SYI handeln, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken (insbesondere elektronische Bildverarbeitung) publizistisch verwenden. Einzelpersonen, die nicht abgebildet werden möchten, müssen dieses zum Aufnahmezeitpunkt äussern.
5.7 Wettbewerbe, Verlosungen etc.
Teilnahmeberechtigt zu Wettbewerben, Verlosungen etc. ist die jeweils definierte Zielgruppe (in der Regel Mitglieder). Die Teilnahme ist nur in eigenem Namen möglich. Jede Teilnehmerin oder jeder Teilnehmer darf nur einmal an jedem Wettbewerb/jeder Verlosung etc. teilnehmen. Bei Betrugs- oder Manipulationsverdacht behalten sich die SYI das Recht vor, die Teilnehmerin oder den Teilnehmer vom Wettbewerb, der Verlosung, etc. auszuschliessen. Die SYI benachrichtigen die Person(en), die gewonnen hat oder haben.
Die Haftung der SYI und der Rechtsweg im Zusammenhang mit Wettbewerben, Verlosungen etc. sind ausgeschlossen.
6. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die SYI behalten sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für jede Bestellung, jeden Antrag und jede Anmeldung gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf der SYI-Webseite (https://www.swissyounginternists.ch/) publiziert.
7. Gerichtsstand
Es ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Bern.
Swiss Young Internists (SYI)
Stand vom 31.08.2023